Laudenbach. 23 Bürgerinnen und Bürger waren zum kommunalpolitischen Aschermittwoch ins Sportheim gekommen um sich von Dr. Hans Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, die bayerische Landespolitik erklären zu lassen. Bürgermeister Bernd Klein erläuterte die im laufenden Jahr in der Gemeinde anstehenden Projekte. Den vergnüglichen Teil übernahm Franz Hain, der allerlei „Komisches, Kurioses & Kakofonie“ aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gesammelt hatte.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernd Klein zeigte Dr. Fahn (er ist Mitglied im Europaausschuss und im Sozialausschuss) anhand einer „Abgeordneten-Check“ genannten Liste die vielfältigen Tätigkeitsfelder bei seiner Arbeit im bayerischen Landesparlament auf. Dies ist auch dadurch bedingt, dass mit einer relativ kleinen Fraktion (19 von 180 Sitzen) das gesamte Spektrum der parlamentarischen Arbeit abgedeckt werden muss. Positiv seien die beiden von den Freien Wählern initiierten Volksbegehren (Abschaffung der Studiengebühren und Wahlfreiheit G8/G9) gewesen. Dies habe Bewegung in die Bildungslandschaft gebracht. Das neueste Konzept der CSU „Mittelstufe plus“ sei leider keine echte Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 und nur eine Schmalspurversion.
Scharf kritisierte Fahn die von der CSU im Landtag durchgesetzte Volksbefragung, weil dies ein reines Machtinstrument statt praktizierter Bürgerwille sei, da jetzt nur die Staatsregierung das Volk befragen könne, das Ergebnis rechtlich unverbindlich sei und Fragestellungen der Opposition völlig außen vor blieben. Daher habe die Opposition eine Klage beim Bayer. Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Derzeit laufe eine Aktion der FW für barrierefreie Rathäuser in Bayern. Seehofer hat die Barrierefreiheit lediglich angekündigt, wir werden diese Zug um Zug durch Anträge einfordern. Dazu erklärte Altbürgermeister Alfred Zenger, bei Bürgern mit Behinderungen habe er seinerzeit ein Treffen außerhalb des Rathauses vereinbart. Wichtig sei auch die Barrierefreiheit aller Bahnhöfe in Bayern (davon 16 im Landkreis). Dass der Landkreis Miltenberg als Modell für eine Gesundheitsregion benannt wurde, sei eine große Chance, die medizinische Versorgung (einschl. der Notfallversorgung) vor Ort zu verbessern, so Fahn.
Auch die Geheimverhandlungen über Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und USA (TTIP, TISA) kamen zur Sprache. Erst kürzlich hatten sich die kommunalen Spitzenverbände und auch der Kreistag einstimmig dagegen ausgesprochen. Der Landtag sei sich weitgehend einig, dass u.a. der geplante Investorenschutz und zum Beispiel auch eine Kommerzialisierung der Bildung verhindert werden müsse. Mittel– und langfristig werden dadurch demokratische Grundprinzipien wie Transparenz und Öffentlichkeit ausgehebelt. Fahn lobte den derzeit laufenden Bürgerprotest (den er voll unterstütze) auch im Landkreis Miltenberg, der eine wichtige Speerspitze für notwendige Veränderungen im Sinne einer Bürgerdemokratie sein müsse.
Der Abgeordnete setzte sich auch dafür ein, das Ehrenamt stärker zu fördern und eine Ehrenamtskarte 2015 auch im Landkreis Miltenberg einzuführen, die mit diversen Vergünstigungen verbunden sei. Mania Klug wendete ein, damit dürfe aber keine zusätzliche Bürokratie verbunden sein, sonst würde sie von Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen nicht akzeptiert. Bürgermeister Bernd Klein forderte, ganz allgemein die Bürokratie für Vereine auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Auch im Kreistag sei sein Arbeits- und Zeitaufwand als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler angestiegen, so Fahn, denn in einem sogn. Bündnis mit 5 Partnern gäbe es naturgemäß mehr Gespräche und Abstimmungsbedarf, als dies früher der Fall war. Die Zusammenarbeit sei aber sehr konstruktiv und erfolgreich, was die Haushaltsberatungen klar gezeigt hätten.
Bürgermeister Bernd Klein richtete den Fokus vor allem auf die in 2015 anstehenden Aufgaben. Dazu präsentierte er eine Liste mit 26 Positionen, die mehr oder weniger dringlich seien. Konkret müsse die Sanierung der Bachüberbauung in der Bachgasse angegangen werden. Das Bauwerk sei schließlich 50 Jahre alt. Die Anwesenden waren sich einig, dass die bisherigen Einfahrten und Parkplätze erhalten bleiben müssen. Gerhard Olejak fragte, ob diese nur für die Anlieger gedacht seien. Das sei nicht der Fall, aber die Anlieger seien eben näher dran. Klein berichtete von Problemen in der Weinbergstraße, wo teilweise der Gehsteig zugeparkt sei, weil die Anlieger ihre Garagen für andere Zwecke nutzen. Auch am Bocksberg werde unvernünftig geparkt sodass für Feuerwehr und Rettungsdienste kein Durchkommen sei.
Auch die Ehrenamtsinitiative „Wir für uns in Laudenbach“ müsse neu aufgestellt werden, da ein Teil der Helfer aus Altersgründen ausgeschieden oder weggezogen sei.
Eine emotionale Diskussion entbrannte wegen der Renovierung der Gruftkapelle im Friedhof. Unter anderem wünscht der Denkmalschutz die Instandsetzung der Fenster mit fränkischen Butzenscheiben, die dem Eigentümer aber zu teuer sind. Alfred Zenger argumentierte, die Gemeinde sei nur dazu verpflichtet, den Zustand wieder herzustellen, wie er vor der Nutzung durch die Gemeinde war. Damals seien die Fensterscheiben schon kaputt gewesen.
Den Schlusspunkt des Abends setzte Franz Hain mit seinem kabarettistischen Vortrag über „Komisches, Kurioses & Kakofonie“ aus Bund, Land und Dorf. Kakofonie sei, wenn am Telefon oder bei anderen Gelegenheiten wie der Bürgerversammlung (meist von der gleichen Person) „ein rechter Scheiß“ erzählt oder vorgetragen werde. Als Beispiel nannte er den kuriosen Antrag, in Laudenbach den Bürgermeister „einzusparen“ und als Folge die Selbstständigkeit der Gemeinde aufzugeben. Er habe bei der CSU auch Parallelen zwischen der Landes- und der Ortspolitik festgestellt. Ministerpräsident „Drehhofer“ sei ja für seine populistischen Richtungsänderungen bekannt. Er verwechsle offensichtlich „regieren“ mit „reagieren“. Im Gemeinderat habe man ebenfalls zur Genüge eine „Hüh-Hott-Politik“ festgestellt. Kurios sei, dass der Bürgermeisterkandidat nicht einmal im Gemeinderat sitze. Eine Frage war: Was hat PEGIDA mit dem Rattenfänger von Hameln zu tun? Eine andere: Was ist der Unterschied zwischen Barbara Stamm und Ursula von der Leyen? Barbara hat hohe Popularitätswerte, Ursula hat hohe Populationswerte. Last but not least: Wer Beamte lobt, tut denen Unrecht, die tatsächlich nichts arbeiten!
